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CLT-UFA legt Beschwerde gegen Beschluß des Bundeskartellamts beim Berliner Kammergericht ein / Ziel bleibt mittelbare Erhöhung der Kapitalbeteiligung an Premiere

CLT-UFA Luxemburg, 2. November 1998 ,

CLT-UFA hat heute beim Berliner Kammergericht Beschwerde gegen den Beschluß des Bundeskartellamts vom 5. Oktober 1998 eingelegt. Das Bundeskartellamt hatte die mittelbare Aufstockung der Kapitalbeteiligung am Pay-TV-Sender Premiere auf 50 Prozent untersagt, obwohl CLT-UFA bereits jetzt 50 Prozent an Premiere kontrolliert, sich also an den Einflußmöglichkeiten von CLT-UFA nichts ändert. CLT-UFA hält weiter an dem Ziel fest, ihren Premiere-Anteil von durchgerechnet 37,5 auf 50 Prozent zu erhöhen. Die gewünschte Anteilsaufstockung soll allein der Planungs- und Investitionssicherheit dienen, die angesichts des hohen finanziellen Engagements im digitalen Pay-TV notwendig sind. CLT-UFA ist überzeugt, daß die Entscheidung des Kartellamts sachlich und rechtlich nicht haltbar ist und hofft auf eine rasche Entscheidung des Berliner Kammergerichts.

CLT-UFA wirft dem Bundeskartellamt vor, ihren Antrag zwangsweise mit einem Antrag der KirchGruppe gekoppelt zu haben. Die Berliner Behörde hatte ihre Untersagung mit dem Plan der KirchGruppe begründet, die ihre 25 Prozent-Beteiligung an Premiere auf 50 Prozent aufstocken wollte. Dies ist jedoch nicht Teil des Antrags von CLT-UFA, sondern muß unabhängig davon behandelt werden. Das Bundeskartellamt hat also den Antrag von CLT-UFA unbearbeitet gelassen — ein in der deutschen Kartellgeschichte wohl einmaliger Vorgang.

In diesem Zusammenhang weist CLT-UFA Presseberichte zurück, wonach es Verträge zwischen CLT-UFA und KirchGruppe geben soll, die nur eine paritätische Erhöhung ihrer Premiere-Beteiligung zuließen. Richtig ist vielmehr, daß es weder Verträge noch Vereinbarungen zwischen den beiden Unternehmen gibt, die nur eine gemeinsame Erhöhung der Beteiligung an Premiere vorsehen.

Die Entscheidung des Bundeskartellamtes ist aus Sicht von CLT-UFA auch deswegen nicht nachvollziehbar, da das von CLT-UFA angemeldete Vorhaben nichts an der bestehenden Kontrollstruktur bei Premiere ändern wird.

Gegenstand des Vorhabens ist allein die Aufstockung der von CLT-UFA bereits gehaltenen 75 auf 100 Prozent an der Vorschaltgesellschaft Ufa oHG, an der das franzsöische Unternehmen Canal Plus die verbleibenden 25 Prozent hält. Die Erhöhung dieser 25 Prozent benachteiligt weder Wettbewerber noch erhöht sie den Konzentrationsgrad auf dem deutschen Fernsehmarkt.



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