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Wettbewerbsrechtliche Bedenken des Bundeskartellamtes sind ungerechtfertigt / Erhöhung der Premiere-Anteile durch CLT-UFA hat keine Auswirkungen auf Wettbewerber / Rolf Schmidt-Holtz fordert „rechtssicheren Ausbau des Zukunftsmarktes Digitalfernsehen"

CLT-UFA Luxemburg, 8. September 1998 ,

CLT-UFA weist die in einem Brief geäußerten Bedenken des Bundeskartellamtes gegen eine Erhöhung der CLT-UFA-Anteile am Fernsehsender Premiere von derzeit 37,5 auf 50 Prozent zurück. Die Argumentation der Kartellbehörde ist sachlich nicht gerechtfertigt und aus faktischen und rechtlichen Gründen unhaltbar. Ein Verbot der Aufstockung der CLT-UFA-Anteile an Premiere wäre vor allem gegen die Interessen der Zuschauer und gegen die Entwicklung des Medienstandorts Deutschland gerichtet.

Rolf Schmidt-Holtz, Vorstandsvorsitzender von CLT-UFA, erklärte dazu: „Premiere ist seit über sieben Jahren auf dem Markt - Zeit genug für die Konkurrenten, eigene Pay-TV Angebote zu etablieren. Es kann nicht angehen, daß von Seiten des Bundeskartellamtes der rechtssichere Aufbau des Zukunftsmarktes Digitalfernsehen verhindert wird, nur weil andere Unternehmen nicht bereit waren, so mutig wie wir in das neue Fernsehen zu investieren."

Ein Verbot der Anteilsaufstockung durch das Bundeskartellamt würde vielmehr einem unerklärlichen Willkürakt gleichkommen, der den Durchbruch von Premiere Digital weiter verzögern würde. CLT-UFA kontrolliert schon heute über Zwischengesellschaften einen Anteil von 50 Prozent an Premiere. Gegenstand des Antrages von CLT-UFA ist allein die Aufstockung von 75 Prozent auf 100 Prozent bei der Zwischengesellschaft UFA OHG, an der das französische Unternehmen Canal Plus bislang mit 25 Prozent beteiligt ist. Allein um die Übernahme dieser 25 Prozent geht es CLT-UFA.

Da CLT-UFA alleinig ihren Anteil an Premiere um durchgerechnet 12,5 Prozent erhöhen möchte, kann dies auch nicht mit dem Fusionsverfahren Premiere / DF1, das im Mai 1998 von der Europäischen Kommission abgelehnt wurde, verglichen werden. Zudem weist CLT-UFA darauf hin, daß eine Erhöhung ihrer Premiere-Anteile auf 50 Prozent keinerlei Einfluß auf den Fernsehmarkt haben wird. Weder werden Wettbewerber benachteiligt noch erhöht sich der Konzentrationsgrad auf dem deutschen Fernsehmarkt. Eine Erhöhung der Anteile durch CLT-UFA ist aus Gründen der Planungs- und Investitionssicherheit dringend geboten.

Das Bundeskartellamt meint, daß die Aufstockung bei der Zwischengesellschaft von CLT-UFA dann kartellrechtlich bedenklich sei, wenn auch die KirchGruppe ihre 25 Prozent-Beteiligung an Premiere auf 50 Prozent aufstockt. Von einer Veränderung der Beteiligung der KirchGruppe an Premiere ist jedoch im Antrag von CLT-UFA nicht die Rede. Das Bundeskartellamt antwortet damit auf Fragen, die nicht gestellt sind und der von CLT-UFA gestellte Antrag bleibt unbearbeitet - ein in der Kartellrechtspraxis wohl bislang einmaliger Vorgang.

Als völlig abwegig weist CLT-UFA zudem die Vermutung des Bundeskartellamtes zurück, daß durch die gewünschte Erhöhung der Beteiligung an Premiere eine Zusammenarbeit mit der KirchGruppe auch im Free-TV entstehen könne. Jeder Kenner der Medienbranche weiß, daß CLT-UFA mit der KirchGruppe sowohl im Free-TV als auch im Filmrechtehandel, bei Filmproduktionen sowie im Sportrechtehandel in scharfer Konkurrenz steht.

CLT-UFA geht weiterhin davon aus, daß sie das Bundeskartellamt mit Sachargumenten überzeugen kann. CLT-UFA hält sich die Möglichkeit vor, gegen eine ablehnende Entscheidung des Bundeskartellamtes rechtliche Schritte einzuleiten.



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