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Erklärung der CLT-UFA zur Veröffentlichung des „Spiegel“ „Das Wort Monopol meiden“ in der Ausgabe vom Samstag, 21.2.1998

CLT-UFA Luxemburg, 20. Februar 1998,

In seiner neuesten Ausgabe befaßt sich der Spiegel in einem Artikel unter der Überschrift „Das Wort Monopol meiden“ mit der Fernsehstrategie des Hauses CLT-UFA. Dazu stellt CLT-UFA fest:

In dem Artikel wird der Eindruck erweckt, als planen CLT-UFA und Bertelsmann im Bereich des Pay TV in Wahrheit etwas anderes, als das Unternehmen den Kartellbehörden oder der Öffentlichkeit mitteilt. Dieser Eindruck ist falsch. Er entspricht weder den Tatsachen noch den Absichten des Hauses CLT-UFA und kann demgemäß auch an keiner Stelle der Berichterstattung des Spiegel durch Fakten Belegt werden. Zu den Punkten im einzelnen:

Der Spiegel erweckt in seiner Berichterstattung den Eindruck, als wollten Bertelsmann, CLT-UFA und Kirch die Free- und Pay TV-Aktivitäten in unzulässiger Weise koordinieren. Diese Absicht besteht nicht, sie ist auch in keiner dem Spiegel vorliegenden Unterlage in dieser Weise beschrieben. Vielmehr bezieht sich die Kooperation nur auf Sender, an denen CLT-UFA beteiligt ist. Dies ist nicht nur unternehmerisch sinnvoll und rechtlich absolut unproblematisch, es ist darüber hinaus sogar im neuen Rundfunkstaatsvertrag ausdrücklich zugelassen. Eine Kooperation im Free TV hat allerdings ihre Grenzen dort, wo die Unabhängigkeit des jeweiligen Geschäftsführers eines Senders berührt ist oder die Einflußmöglichkeit von CLT-UFA als Minderheitsgesellschafter endet.
Auch eine Zusammenarbeit zwischen einem Free TV-Sender aus dem Bereich CLT-UFA und Premiere widerspricht in keiner Weise geltendem Medien- oder Wettbewerbsrecht. Die im Investitionsantrag der Bertelsmann AG beschriebene Kooperation beschränkt sich ausschließlich auf die Kooperation von Sendern im Bereich von CLT-UFA und Premiere, nicht jedoch auf eine Kooperation zwischen Kirch und CLT-UFA in diesem Bereich.

Dies war dem Spiegel auch bekannt. Es ergibt sich zum einen bereits aus den dem Spiegel vorliegenden Unterlagen, aus denen auch zitiert wird. Dort wird eindeutig dargelegt, warum eine stärkere Stellung von CLT-UFA, insbesondere auch im Rechteeinkauf bei Premiere, die Gesamtposition von CLT-UFA im deutschen Fernsehmarkt vor allem gegenüber der KirchGruppe stärkt. Diese Argumentation gipfelt in der ebenfalls dem Spiegel vorliegenden Schlußfolgerung: „Bei einem aktiven Engagement im Pay TV kann CLT-UFA seine starke Position im Free TV nutzen, um auch längerfristig im Rechte- und Produktionsgeschäft die führende Rolle zu übernehmen und die bisherige Vorherrschaft von Kirch in diesem Bereich aufzuheben.“

Daraus ergibt sich eindeutig und auch für den Spiegel erkennbar, daß sich CLT-UFA im Bereich des Free TV und des Rechtehandels weiterhin in scharfer Konkurrenz zur KirchGruppe sieht. Diese Tatsache wurde dem Spiegel auf Vorstandsebene Bertelsmann und CLT-UFA auch intensiv erläutert. Aus der Methode des Spiegels, dennoch wider besseren Wissens durch selektives Zitieren aus Unterlagen bei gleichzeitiger Unterschlagung wichtigster, zum Gesamtverständnis erforderlicher Zitate einen bestimmten Eindruck zu erwecken, erklärt Bertelsmann-Vorstand Dr. Michael Dornemann: „Diese Methode gezielter Desinformation kann nur so verstanden werden, daß der Spiegel selbst offensichtlich Einfluß auf das Verfahren nehmen und mit bruchstückhafter und manipulativer Information selbst Medienpolitik in seinem Sinne betreiben will. Wo der Einfluß eines Minderheitsgesellschafters endet, zeigt überdeutlich der Artikel des Spiegel, an dem die Bertelsmann-Tochter Gruner + Jahr mit 25 % beteiligt ist.“

Der Spiegel erweckt den Eindruck, als gäbe es bei Bertelsmann eine geheime „Schubladenlösung“ für den Fall, daß die EU-Kommission die Pay TV-Verträge mit Kirch nicht genehmigt. Richtig ist vielmehr, daß es zwischen Kirch und CLT-UFA eine vom CLT-UFA/Kirch-Vertrag unabhängige Verständigung gibt, die die Bestandserhaltung von Premiere zum Ziel hat. Dabei geht es insbesondere um die Zulieferung von Programm, die Einigung über die Decoder-Technologie und die Entscheidung über die Digitalisierung von Premiere. Diese Verständigung wurde durch Aufsichtsratsbeschlüsse der Premiere-Gesellschafter Kirch und CLT-UFA im Juli 1997 auch umgesetzt. Über diese Tatsache wurde weder von der KirchGruppe noch von CLT-UFA zu irgendeiner Zeit Geheimhaltung geübt. Vielmehr waren diese Vereinbarungen seit Juli 1997 bekannt. Sie wurden in der Zwischenzeit vom Vorstand der Bertelsmann AG als auch vom Vorstand der CLT-UFA mehrfach öffentlich bestätigt und immer im Sinne eines Substanzschutzes von Premiere dargestellt. Die Tatsache dieser Verständigung ist auch den Medien und Kartellbehörden bekannt. Der Vorwurf des Spiegel, daß diese Verständigung „so diskret organisiert sein soll, daß sie ohne Genehmigung der Behörden auskommen könnte“, ist daher irreführend und absurd.

Der Spiegel erweckt den Eindruck, als ob in firmeninternen Notizen Anweisungen zur „Taktiererei“ im Kartellverfahren geben worden seien. Auch dieser Eindruck ist durch die Tatsachen nicht gedeckt. Vielmehr ist es weltweit in jedem großen Unternehmen üblich - insbesondere bei komplexen und komplizierten Kartellverfahren - einer Vielzahl von Beteiligten im Management im Sinne von Information und Koordination Hilfestellung zu geben. Dies ist insbesondere sinnvoll und erforderlich, wenn nicht alle im Verfahren Beteiligten die gleiche Erfahrung im Umgang mit schwierigen juristischen Verfahren bzw. Einzelproblemen des Fernsehgeschäfts haben können. Einem Unternehmen, das bei einem hochriskanten Geschäft mit ca. 2,5 Mrd. DM Anlaufverlusten in Verbindung mit schwierigsten medien- und kartellrechtlichen Fragen und Verfahren eine entsprechende Koordination des Managements unterläßt, müßte mit Recht mangelnde Professionalität vorgeworfen werden. Solche Arbeitsschritte als Taktiererei zu diskriminieren, entlarvt die Methode, durch Verknüpfung von Einzelzitaten Meinung zu produzieren, wenn die Fakten den Vorwurf nicht belegen.

Der Spiegel erhebt darüber hinaus den schwerwiegenden Vorwurf, Bertelsmann wolle „die Kartellbehörden austricksen“. Hierzu versucht der Spiegel, den Eindruck zu erwecken, die vertraglichen Vereinbarungen zwischen Bertelsmann / CLT-UFA und KirchGruppe seien zeitlich früher „gültig abgeschlossen“ worden, als die Beurkundung am 8.11.1997 ausweise.
Die Behauptung, die Verständigung zwischen Bertelsmann / CLT-UFA und KirchGruppe sei bereits im Juni 1997 abgeschlossen worden, ist unzutreffend. Zu diesem Zeitpunkt lag lediglich das Konzept einer solchen Verständigung vor, das in den folgenden Wochen und Monaten in Vertragsverhandlungen modifiziert wurde. Bis Anfang November 1997 wurden diese Verhandlungen zwischen Bertelsmann / CLT-UFA und KirchGruppe fortgeführt, wurden erhebliche inhaltliche Veränderungen gegenüber den zunächst ins Auge gefaßten Regelungen vorgenommen und die Verträge dann am 8.11.1997 notariell beurkundet. Bis zuletzt stand bei dem Ringen um den Vertragsinhalt auch die Möglichkeit im Raum, daß die Verständigung zwischen beiden Unternehmensgruppen noch scheitert.

Der EU-Kommission sind diese Zusammenhänge bekannt. Die Eckpunkte der Verständigung sind von den beteiligten Unternehmen noch im Juni 1997 publiziert und auch der EU-Kommission mitgeteilt worden. Der Entwurf der Verständigung (in der Fassung vom Juni 1997) ist der EU-Kommission im Rahmen der kartellrechtlichen Anmeldung vorgelegt worden. Die notariell beurkundeten Verträge sind der EU-Kommission unverzüglich nach Abschluß zugeleitet worden. Die inhaltlichen Abweichungen zwischen Entwurfs- und beurkundeter Fassung sind der EU-Kommission bekannt.

Die Berichterstattung des Spiegel ist auch in dem Punkt falsch.



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